Rechtsprechung
| KG, 13.11.1969 - 2 Ss 277/69 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung der Fahrerlaubnis eines deutschen Fahrzeugführers; Außerdeutscher Kraftfahrer im Sinne des § 4 IntKfzVO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
IntKfzVO § 4; StVG § 21
Papierfundstellen
- VRS 38, 205
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 75.82
Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis bei einem Wohnsitz im Inland
Diese Auffassung des Berufungsgerichts, die auch der zu § 4 IntVO ergangenen Ausführungsanweisung vom 4. Januar 1934 (RVerkBl. B S. 3) zugrunde liegt, ist die allgemein herrschende (insbesondere OVG Bremen in VRS 34, 318; OLG Stuttgart in VRS 35, 48 = DAR 1968, 82; KG in VRS 38, 205 f.; OLG Celle in VRS 51, 298; Eckhardt in DAR 1974, 281; Bouska in Verkehrsdienst 1980, 245 [249]; einschränkend BayVGH in BayVBl. 1982, 500 [501]). - BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82
Fahrerlaubniserwerb - Absehen von der Ablegung einer Fahrprüfung - Ausländischer …
Diese Auffassung des Berufungsgerichts, die auch der zu § 4 IntVO ergangenen Ausführungsanweisung vom 4. Januar 1934 (RVerkBl. B S. 3) zugrunde liegt, ist die allgemein herrschende (insbesondere OVG Bremen in VRS 34, 318; OLG Stuttgart in VRS 35, 48 = DAR 1968, 82; KG in VRS 38, 205 f.; OLG Celle in VRS 51, 298; Eckhardt in DAR 1974, 281; Bouska in Verkehrsdienst 1980, 245 [249]; einschränkend BayVGH in BayVBl. 1982, 500 [501]). - OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ausländische Fahrerlaubnis bei Entzug der deutschen …
Die Entziehung kann ihm aber nicht darüber hinaus die Möglichkeit verschließen, durch späteren Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis seine Zulassung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland in den Grenzen und unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 IntVO nach dieser Vorschrift wieder zu erreichen (vgl. ebenso KG VRS 38, 205, 207; OLG Düsseldorf VerkMitt 1979 Nr. 100). - BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
Unerheblich ist deshalb, dass das Landgericht noch in einer Hilfsbegründung unter Verweisung auf Jagusch (Straßenverkehrsrecht 25.Aufl. § 69 b StGB RdNr.6, in der gleichen Fundstelle der 26.Aufl. ist an dieser Rechtsauffassung nicht festgehalten worden) die Ansicht vertritt, die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis - tatsächlich ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden - hindere auch bei Aufgabe des ständigen inländischen Aufenthalts die Benutzung einer später erlangten ausländischen Fahrerlaubnis im Inland (vgl. dazu OLG Düsseldorf DAR 1980, 184; für den Fall der gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis: KG VRS 38, 205/207 f.; OLG Hamm VRS 42, 426/429).